Änderungen von DA1 zu DA1
Ursprüngliche Version: | DA1 (Version 1) |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 04.05.2025, 21:45 |
Neue Version: | DA1 (Version 2) |
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Status: | Beschluss |
Eingereicht: | 10.05.2025, 16:57 |
Titel
Von:
Dringlichkeitsantrag: Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme AfD - jetzt!
Zu:
Dringlichkeitsantrag: Verbotsverfahren gegen die gesichert rechtsextreme AfD - jetzt!
Dringlichkeitsantrag: Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme AfD - jetzt!
Zu:
Dringlichkeitsantrag: Verbotsverfahren gegen die gesichert rechtsextreme AfD - jetzt!
Antragstext
Von Zeile 2 bis 6:
namentlich Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat – dazu auf, ein Verfahren zum Verbot der gesichert rechtsextremen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gemäß Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz und §§ 43 ff. BVerfGG einzuleiten.
Der BDKJ Bundesvorstand wird beauftragt, sich auch im DBJR, ZdK und mit anderen Netzwerkpartner*innen hierfür einzusetzen und den bereits bestehenden Beschluss im DBJR zum AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen.
Handlungsauftrag an
Keine Änderungen
Zeitrahmen
Keine Änderungen
Ressourcen
Keine Änderungen
Zuständigkeit
Keine Änderungen